Markowsky & Stierling
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Justitia
Unsere Kanzlei steht Ihnen mit Rat und Tat bei allen rechtlichen Fragen und Problemen zur Verfügung.

Die Rechtsanwaltskanzlei mit Notariat und Fachanwälten für Familienrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht ist bereits seit über 40 Jahren erfolgreich tätig.

Neben diesen Rechtsgebieten bestehen weitere Tätigkeitsschwerpunkte im Erbrecht, Mietrecht, Agrarrecht und Sozialrecht. 

Als ADAC-Vertragsanwaltskanzlei können wir Sie auch in allen Fragen des Verkehrsrechts und Kaufvertragsrechts sowie in verkehrsrechtlichen Straf-und Bußgeldverfahren umfassend unterstützen.

Beide Rechtsanwälte sind außerdem als Berufsbetreuer tätig.




Aktuelle Informationen


18.12.15 - 13:40 Uhr | in Arbeitsrecht

Ein Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs eines erkrankten Arbeitnehmers besteht, wenn er den Urlaub bis zur Beendigung seines Arbeitsvertrages aufgrund seiner Krankheit nicht mehr nehmen konnte. Dies gilt auch für den Urlaub der Vorjahre, falls auch dieser krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte. Allerdings verfällt der Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs zum 31.03. des übernächsten Jahres. Er muss daher spätestens 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres eingeklagt werden. 

Darüberhinaus muß auch der Sonderurlaub für Schwerbehinderte nach den oben genannten Grundsätzen ausgezahlt werden, wenn er vor Ende des Arbeitsvertrages nicht mehr genommen werden konnte.

Ein Anspruch auf Sonderzahlungen, wie z.B. Weihnachtsgeld kann auch durch betriebliche Übung entstehen, wenn der Arbeitgeber diese Zahlungen mehrere Jahre nacheinander erbringt. Falls er einen Anspruch des Arbeitnehmers hierauf dennoch ausschließen will, muss er von vorneherein verdeutlichen, dass diese Zahlungen freiwillig und ohne Rechtsanspruch des Arbeitnehmers hierauf erfolgen. Ist eine betriebliche Übung erst einmal entstanden kann der Arbeitgeber sie nur durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer wieder beenden. 

Eine vertragliche Klausel, nach der alle anfallende Mehrarbeit mit dem vereinbarten Monatslohn abgegolten sein soll, ist unwirksam.

Raucherpausen ohne vorheriges Ausstempeln können nach vorheriger Abmahnung eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

Räumt ein Arbeitnehmer den Diebstahl geringwertiger Sachen gegenüber dem Arbeitgeber nach Erhalt der fristlosen Kündigung ein, kann dies unter Umständen zu seinem Weiterbeschäftigungsanspruch führen. Dieses Verhalten muss im Rahmen einer Interessenabwägung für ihn berücksichtigt werden.

Eine nur mündlich vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach § 14 IV TzBfG nichtig. Es entsteht bei Vertragsbeginn ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Eine erst nachträgliche schriftliche Fixierung der mündlichen Befristung ändert hieran nichts.

Nach der aktuellen Rechtsprechung führt ein Aufhebungsvertrag eines Arbeitsverhältnisses dann nicht zu einer dreimonatigen Sperre des Arbeitslosengeldes, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Es muß eine Kündigung des Arbeitsvertrages gedroht haben, die auf betriebsbedingte Gründe gestützt worden wäre und diese Kündigung hätte den Vertrag außerdem zum selben Zeitpunkt oder früher beenden müssen. Eine im Aufhebungsvertrag ausgehandelte Abfindung darf 0,5 Bruttomonatsgehälter je Beschäftigungsjahr nicht überschreiten. 

Häufige Kurzerkrankungen des Arbeitnehmers in der Vergangenheit können nur dann zur Kündigung führen, wenn diese auch in Zukunft zu erwarten sind. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn die Krankheiten ausgeheilt sind. Die Kurzerkrankungen müssen den betrieblichen Ablauf außerdem erheblich gestört und zu erheblichen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers geführt haben.

Mobbing: Ca.1,5 Millionen Arbeitnehmer sind Opfer hiervon. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat müssen den Arbeitnehmer vor schikanierenden Kollegen schützen. Außerdem bestehen Ansprüche auf Unterlassung und Schmerzengeld gegen den Kollegen, sofern körperliche Folgen aufgetreten sind. Diese können sich auch gegen den Arbeitgeber richten, sofern die Schikane von ihm ausgeht. Mobbing kann schon das Vorenthalten von wichtigen Informationen, die Zuweisung eines Einzelzimmers oder die Kontolle über jeden Toilettengang sein. Der Arbeitnehmer sollte über die einzelnen Vorfälle Protokoll führen und Zeugen suchen.

Freistellung von der Arbeitspflicht: Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung von seiner Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsvetrages unwiderruflich freigestellt wird, sehen die Agenturen für Arbeit hierin in der Regel die Beendigung des Arbeitsvetrages ab der Freistellung. Dies hat zur Folge, dass der Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld schon ab der Freistellung läuft, weil nach Auffassung der Agentur für Arbeit kein Beschäftigungsverhältnis mehr besteht. Die an den Arbeitnehmer noch gezahlte Vergütung ist auch nicht mehr sozialversicherungspflichtig. Die Parteien können diese Folgen vermeiden, wenn bereits in der Kündigung die einseitige, unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers erklärt wird. Es bleibt jedoch die Pflicht des Arbeitnehmers, sich nach Erhalt der Kündigung umgehend bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden, um Kürzungen des Arbeitslosengeldes zu vermeiden.

Tarifvertragliche Ausschlussfristen: Vorformulierte Arbeitsverträge enthalten oft Ausschlussfristen, nach deren Ablauf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen. Diese sind jedoch unwirksam, wenn die Fristen nicht nach der Fälligkeit der Ansprüche, sondern mit der Beendigung des Arbeitsvertrages anfangen sollen zu laufen. Sonst könnte der Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsvertrages Ansprüche verlieren, die er unter Umständen noch gar nicht beziffern könnte und die daher noch gar nicht fällig wären. Die Ausschlussfristen müssen auch mindestens 2 Monate betragen.

Rückständiger Arbeitslohn kann nach Erhalt eines Titels (Urteil oder Vollstreckungsbescheid) oft schon dadurch wirksam vollstreckt werden, dass dem Arbeitgeber eine Pfändung seines Bankkontos angedroht wird. Außerdem kann damit gedroht werden, seine Forderungen gegenüber Geschäftskunden und Auftraggebern zu pfänden. Diese Pfändung wird mit einer Aufforderung an diese Geschäftskunden eingeleitet, ihre Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber offen zu legen (sog.Drittschuldnererklärung). Der Arbeitgeber wird es dann oft durch Zahlung zu vermeiden versuchen, seine Kunden in die Vollstreckung mit hineinzuziehen.


 
18.12.15 - 13:30 Uhr | in Allgemein

Immer häufiger werden scheinbar kostenlose Angebote im Internet, die zu einem kostenpflichtigen Vertragsschluß führen sollen. Auf diese Kostenpflicht muß der Anbieter deutlich und sichtbar hinweisen. Es reicht nicht aus, wenn sich die Kostenpflicht erst aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen des Anbieters ergibt.

Ein gewerbsmäßiger Händler muss im Internet mögliche Käufer, die selbst nicht Händler sind, deutlich sichtbar und verständlich auf ihr zweiwöchiges Widerrufsrecht hinweisen. Hierbei ist ein besonderer Belehrungstext einzuhalten. Fehlt dieser Hinweis oder ist die Belehrung unvollständig, kann der Käufer den Vertrag auch nach Ablauf der Zweiwochenfrist noch widerrufen.  

Wird über den Internet-Anschluß eines Nutzers unter mißbräuchlicher Verwendung seines passwords bei e-bay ein Vertrag mit einem Verkäufer bzw. Käufer geschlossen ist dies noch kein Beweis dafür, dass der Nutzer selbst Vertragspartner ist. Der schwache Sicherheitsstandard des Internets macht es möglich, dass unbefugte Dritte sich des passwords des Nutzers bedient haben und mißbräuchlich in seinem Namen einen Vertrag geschlossen haben.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.01.14 haftet der Inhaber des Internetanschlusses auch nicht, wenn volljährige Familienmitglieder über seinen Anschluß ohne sein Wissen im Internet illegal Musik tauschen. Er muss ohne besondere Anhaltspunkte auch nicht den Anschluß seiner minderjährigen Kinder auf illegales Verhalten überprüfen, sondern kann einer entsprechenen Aufklärung seiner Kinder und einem ausgesprochenen Verbot vertrauen (1 ZR 169/12).   

Versicherungen, die für Beitragszahlungen, die häufiger als jährlich erfolgen sollen, besondere Zuschläge vom Versicherungsnehmer verlangen, müssen die auf diese Zuschläge berechneten effektiven Jahreszinsen angeben. Anderenfalls sind diese Zuschläge unwirksam und können zurückgefordert werden.



 
18.12.15 - 13:20 Uhr | in Verkehrsrecht

Die Verkehrsüberwachung durch Videoaufzeichnung stellt nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.  Die Gerichte haben daher fortan zu prüfen, ob es für die Abstands-und Geschwindigkeitsüberwachungen durch Video eine Rechtsgrundlage gibt. Die Erlasse der Bundesländer zur Anordnung solcher Überwachungen stellen allerdings keine ausreichende Grundlage dar. Daher können die Messungen im Einzelfall unverwertbar sein.

Mit einem Blutalkoholgehalt eines Fahrradfahrers von 1,6 Promille oder mehr kann die Verwaltungsbehörde durch ein medzinisch-psychologisches Gutachten (MPU) klären lassen, ob er noch geeignet ist, einen PKW zu führen. Außerdem kann die Behörde die Probezeit auf 4 Jahre verlängern, falls noch ein Führerschein auf Probe bestand. Der Fahrradfahrer kann innerhalb der MPU für sich ins Feld führen, dass er das Fahrrad gewählt hat, um nach seinem Alkoholgenuss gerade nicht mit seinem PKW zu fahren. Auf die MPU sollte er sich dennoch durch regelmäßige Kontrolle und Vorlage seiner Blut-und Leberwerte und ein Gespräch mit einem verkehrspsychologischem Berater vorbereiten.

Eine Verlängerung der Probezeit und die Teilnahme an einem Aufbauseminar droht nach der o.g. Entscheidung des VGH Mannheim auch dann, wenn der Fahrradfahrer eine Ampel überquert, die schon länger als eine Sekunde rot war.

Nach einem Verkehrsunfall eines Deutschen im Ausland kann auch in Deutschland geklagt werden, wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ihren Sitz in einem Land der Europäischen Union hat und nach den Gesetzen dieses Landes ein direkter Ersatzanspruch gegen die Versicherung vorgesehen ist. 

Führerscheine: Inhaber einer gültigen EU-oder EWR-Fahrerlaubnis, die in Deutschland wohnen, können die Fahrerlaubnis auch dann nutzen, wenn sie diese im EU-Ausland erworben haben. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein deutsches Gericht vor oder nach Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis festgestellt hat, dass der Inhaber zum Führen eines KfZ ungeeignet ist und sich aus der Fahrerlaubnis ergibt, dass der Inhaber zum Zeitpunkt des Erwerbs seinen Wohnsitz nicht in dem ausstellenden Land hatte.

Abrechnung von Reparaturkosten bei Totalschaden ohne Reparatur: Ein Unfallfahrzeug muss in der Regel mindestens 6 Monate weiter benutzt werden, wenn der Unfallgeschädigte den Wagen nicht reparieren lässt und dennoch die geschätzten Reparaturkosten in Höhe des nicht durch den Restwert gekürzten Wiederbeschaffungswertes von der Versicherung erhalten möchte. Anderenfalls kann er nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert verlangen. Diesen Restwert kann der Geschädigte dem von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten entnehmen. Nicht maßgeblich ist, welche Restwertangebote ihm die Versicherung aus dem Internet nennt. Letztlich kann er aber auch die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten verlangen. Die Mehrwertsteuer auf diese Reparaturkosten erhält er jedoch nur, wenn er den Wagen reparieren läßt.

KfZ-Verträge: Nach einem Urteil des OLG Naumburg kann der Käufer einen Vertrag über ein KfZ anfechten, wenn der Käufer ihm verschwiegen hat, daß das Fahrzeug ein Reimport ist. Der Verkäufer muß auch ungefragt auf diesen Umstand hinweisen.

Ein Getriebeschaden bei Fahrzeugen mit weniger als 200 000 km Laufleistung stellt nach der Rechtsprechung in der Regel keinen Verschleiß, sondern einen Fahrzeugmangel dar, der zu Gewährleistungsrechten des Käufers führt.

Der Verkäufer kann die Mängel des Fahrzeugs an seinem Fimensitz beseitigen lassen, wenn dies dem Käufer zumutbar ist (BGH VIII ZR 220/11). Der Käufer hat allerdings Anspruch auf Erstattung der Transport-und Reisekosten nach § 439 Abs.2 BGB. 

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur bei erheblichen Fahrzeugmängeln möglich. Mängel, deren Behebungskosten nur 1 % des Kaufpreises erreichen, berechtigen nicht zum Rücktritt (BGH VIII ZR 220/11).


 

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